§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen: Arbeitskreis Straßenkinder in Rumänien

(2) Der Sitz des Vereins ist in Schriesheim. Sein Tätigkeitsgebiet ist Rumänien.

(3) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck, Aufgaben, Mildtätigkeit

(1) Zweck und Aufgabe des Vereins:
- Betreuung und Versorgung hilfsbedürftiger Kinder
- Errichtung eines Kinderheimes für Straßenkinder bzw. hilfsbedürftige Kinder

(2) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(3) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke

(4) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(5) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins, oder steuerschädlicher Änderung des Vereinszwecks, fällt das Vermögen des Vereins ausschließlich an gemeinnützige Zwecke. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamts ausgeführt werden.

B) Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft Mitgliedschaftsrechte und -pflichten

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Jede natürliche Person, der nicht die Fähigkeit aberkannt wurde, öffentliche Ämter zu bekleiden sowie jede juristische Person oder Handelsgesellschaft kann Mitglied des Vereins werden.

(2) Mitglieder sind jene Personen, die sich bereit erklärt haben, den Verein durch finanzielle Zuwendung und Beantragung der Aufnahme in denselben, zu unterstützen. Sie besitzen das aktive und passive Wahlrecht.

(3) Der Aufnahmeantrag ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Er muß mindestens Name, Alter und Adresse des Bewerbers, bei juristischen Personen oder Handelsgesellschaften Firmenname und -sitz sowie den Namen der vertretungsberechtigten Personen enthalten. Wer in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, braucht die schriftliche Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters.

(4) Der Vorstand, im Sinne des § 26 BGB sowie die hinzugewählten Mitglieder, entscheiden über den Aufnahmeantrag nach pflichtgemäßem Ermessen. Nach einer Frist von 6 Monaten entscheidet der Vorstand über die endgültige Mitgliedschaft des Antragstellers. Bei Ablehnung des Antrags, brauchen dem Antragsteller die Gründe nicht mitgeteilt zu werden. Aufnahmepflicht besteht grundsätzlich auch dann nicht, wenn der Bewerber alle satzungsmäßigen Voraussetzungen für eine Aufnahme erfüllt.

(5) Die Mitgliedschaft kommt erst nach Beschluß des Vorstandes und Zahlung des fälligen Beitrags zustande.

(6) Mitglieder, welche den Beitragsverpflichtungen nicht nachgekommen sind, haben kein Stimmrecht.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluß oder Austritt aus dem Verein.

(2) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann sofort erfolgen. Die Beitragspflicht endet mit sofortiger Wirkung.

(3) Wenn ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt, oder Mitgliedsbeiträge nach wiederholter schriftlicher Aufforderung nicht bezahlt, kann es durch Beschluß des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor Beschlußfassung muß der Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben. Der Beschluß des Vorstandes ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses beim Vorstand einzulegen. Die Rechte des Mitglieds ruhen, bis das Verfahren abgeschlossen ist. Die nächste ordentliche Mitgliederversammlung wird über die Berufung befinden. Für Mitglieder des Vorstandes nach BGB § 26 gelten dieselben Rechte.

§ 5 Mitgliedschaftsrechte

(1) Alle Mitglieder sind berechtigt, an den Veranstaltungen des Vereins (mit Ausnahme der Vorstandssitzungen) teilzunehmen, und die Einrichtungen des Vereins nach gleichen Grundsätzen zu benutzen.

(2) Die Mitglieder nehmen an der Willensbildung im Verein durch Ausübung des Antrags-, Rede- und Stimmrechts in Mitgliederversammlungen teil.

§ 6 Mitglieds- und Förderbeiträge

(1) Für die Mitglieder besteht Beitragspflicht. Diese beträgt mindestens DM 10,-- pro Monat. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird durch die Mitgliederversammlung (nach § 10 (1)c.) festgelegt.

(2) Der Vorstand kann Mitgliedsbeiträge stunden, oder teilweise oder ganz erlassen.

C) Vertretung und Verwaltung des Vereins

§ 7 Organe des Vereins

Der Vorstand
Die Mitgliederversammlung

§ 8 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Durch Beschluß kann die Öffentlichkeit zugelassen werden.

§ 9 Einberufung der Mitgliederversammlung

(1) Mindestens einmal im Jahr soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie ist vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen, schriftlich und unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen. Einzuberufen haben nach Beschlußfassung des Vorstandes der Vorsitzende oder sein Stellvertreter. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist.
Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

(2) Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung (Eingang beim Vorstand) schriftlich Anträge zur, oder in Ergänzung der Tagesordnung einreichen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung diese Anträge bekanntzugeben. Über Anträge zur Beschlußfassung, die in der Mitgliedersammlung gestellt werden, beschließt die Versammlung.

§ 10 Zuständigkeiten der Mitgliederversammlung

(1) Der Mitgliederversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

a) Entgegennahme und Genehmigung des schriftlichen Jahresberichts des Vorstands und des Rechnungsabschlusses - Entlastung des Vorstandes.

b) Beschlußfassung über den Haushaltsplan für das folgende Geschäftsjahr.

c) Festsetzung und etwaige Änderung der Mitgliedsbeiträge.

d) Beschlußfassung über Änderungen der Satzung und über die Auflösung des Vereins.

e) Ernennung von Ehrenmitgliedern und § 3 Abs. 6

f) Wahl von zwei Kassenprüfern

g) Beratung und Beschlußfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.

§ 11 Außerordentliche Mitgliederversammlung

(1) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert. Einzuberufen haben, nach Beschlußfassung des Vorstandes, der Vorsitzende oder der Stellvertreter gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied.

(2) Eine ordnungsgemäß beantragte, außerordentliche Mitgliederversammlung muß spätestens 4 Wochen nach Zugang des Ersuchens an den Vorstand einberufen werden. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist auch dann vom Vorstand einzuberufen, wenn dies 25 % der Mitglieder schriftlich unter Angabe der Gründe bean-tragen. Tagesordnungspunkte einer außerordentlichen Mitgliederversammlung können nur solche sein, die zu seiner Einberufung geführt haben und in der Einberufung ge-nannt sind.

§ 12 Beschlußfassung der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister oder dem Schriftführer geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungs-leiter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuß übertragen werden.

(2) Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muß schriftlich und geheim durchgeführt werden, wenn 20 % der erschienen stimmberechtigten Mitgliedern dies beantragen.

(3) Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der erschienen Mitglieder beschlußfähig.

(4) Die Mitgliederversammlung faßt Beschlüsse im allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Stimmenthaltungen sind bei der Ermittlung der Mehrheit nicht zu beachten. Änderungen des Vereinszwecks oder der Satzung sowie Beschlüsse über die Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von 3/4 der in der Mitgliederversammlung erschienen Mitglieder. Der Vereinszweck darf wiederum nur gemeinnützig sein.

(5) Bei Wahlen ist gewählt, wer die einfache Mehrheit der abgegebenen ‚gültigen Stimmen erhält. Stimmenthaltungen sind bei Ermittlung der Mehrheit nicht zu beachten. Bei Stimmengleichheit erfolgt eine Stichwahl. Bei erneuter Stimmengleichheit ist die Wahl fortzusetzen, bis eine einfache Mehrheit zustande gekommen ist.

(6) Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Schriftführer und Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.

§ 13 Vorstand

(1) Der Vorstand i.S.v. § 26 BGB ist eingliedrig und besteht aus 4 Personen: Ein erster Vorsitzender, ein stellvertretender Vorsitzender, ein Schatzmeister und ein Schriftführer. Der Vorstand bzw. die Mitgliederversammlung ist berechtigt, bis zu drei zusätzliche Beisitzer zu berufen.

(2) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch jeweils zwei Vorstandsmitglieder vertreten. Vertretungsberechtigt sind jeweils der Vorsitzende oder sein Stellvertreter ‚gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied.

§ 14 Zuständigkeiten des Vorstandes

(1) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind. Er hat ins besondere folgende Aufgaben:

a) Vorbereitung und Einberufung der ordentlichen und außerordentlichen Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung.

b) Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung.

c) Vorbereitung des Haushaltsplans, Buchführung, Erstellung des Jahresberichts.

d) Beschlußfassung über die Aufnahme von Mitgliedern.

§ 15 Wahl und Amtsdauer des Vorstandes

(1) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von einem Jahr, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl eines Vorstandes im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstandsmitglieds.

(2) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so bleibt der Posten bis zur nächsten (evtl. außerordentlichen) Mitgliederversammlung vakant. Die Aufgaben des Schatzmeisters oder des Schriftführers können bis zu Neuwahl vom Vorstand auf ein anderes Mitglied übertragen werden.

§ 16 Sitzungen und Beschlüsse des Vorstandes

(1) Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Bei der Beschlußfassung entscheidet die einfache Mehrheit.

(2) Die Einberufung des Vorstandes erfolgt durch den Vorsitzenden; jedes Vorstands-mitglied ist einzuladen.

D) Abschließende Vorschriften

§ 17 Auflösung des Vereins

(1) Die Auflösung des Vereins kann in einer ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung von % der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. Stimmenthaltungen sind bei der Ermittlung der Mehrheit nicht zu beachten.

(2) Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der erste Vorsitzende, der Schriftführer und der Schatzmeister gemeinsam zu Liquidatoren ernannt. Zur Beschlußfassung der Liquidatoren ist Einstimmigkeit erforderlich. Die Rechte und Pflichten der Liquidatoren bestimmen sich im übrigen nach den Vorschriften des BGB über die Liquidation (§§ 47 ff. BGB).

(3) Das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vereinsvermögen ist ausschließlich mildtätigen Zwecken zuzuführen (s.a. § 2 Abs. 5).

(4) Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
 

Die Satzung wurde am 02.05.1994 errichtet und durch Beschluß der Mitgliederversammlung vom 24.04.1997 geändert.
Die Mitgliederversammlung ermächtigt den Vorstand unter § 3 Abs. 1 der Vereinssatzung den Hinweis aufzunehmen - sofern es rechtlich erforderlich ist - daß der Verein in Rumänien insbesondere über die Stiftung tätig wird.